Märkte & Kurse

vbw Pressemitteilung zum Nationalen Reformprogramm 2023: Rechenschaftsbericht lässt ambitionierte Zukunftsplanungen vermissen

^
Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen
Wirtschaft e. V. / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges
vbw Pressemitteilung zum Nationalen Reformprogramm 2023:
Rechenschaftsbericht lässt ambitionierte Zukunftsplanungen vermissen

29.03.2023 / 12:46 CET/CEST
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

---------------------------------------------------------------------------

(München, 29.03.2023). Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.
V. kritisiert das vom Bundeskabinett verabschiedete "Nationale
Reformprogramm 2023 (NRP)". "Das Papier lässt neue ambitionierte
Zukunftsvorhaben vermissen. Darin finden sich keine Maßnahmen, die die
Bundesregierung nicht ohnehin geplant hat", erklärt Bertram Brossardt,
Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Der Europäische Rat hat Deutschland in seinen "Länderspezifischen
Empfehlungen" für die Jahre 2022 und 2023 die Adressierung einer ganzen
Reihe von gesamtwirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen empfohlen.
Im NRP listet die Bundesregierung alle ihre im Jahr 2022 durchgeführten
Maßnahmen auf, die zeigen sollen, wie Deutschland den vom Europäischen Rat
identifizierten Herausforderungen begegnet. "Es drängt sich der Eindruck
auf, dass die Bundesregierung im NRP ohnehin erfolgte und geplante Maßnahmen
ihrer Politik so interpretiert, als würde damit den Empfehlungen des
Europäischen Rates Genüge getan", kritisiert Brossardt.

Zum Beispiel in der Energiepolitik lobt die vbw zwar die im NRP aufgeführten
Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare
Energien und Netzausbau. Gleichzeitig mahnt die vbw an, dass das für das
Frühjahr 2023 angekündigte Energieeffizienzgesetz keine zu strengen Vorgaben
enthalten darf. Brossardt: "Wir dürfen die Ansiedlung von Rechenzentren und
anderen zukunftsorientierten Technologien nicht durch zu strenge Ziele und
Vorgaben verhindern. So wichtig die grüne Transformation ist, plädieren wir
doch für die Verbesserung der allgemeinen Standort- und
Investitionsbedingungen, um jegliche Art von Investitionen zu fördern."

Kontakt: Maximilian Stoib, Tel. 089-551 78-335, E-Mail:
maximilian.stoib@ibw-bayern.de


---------------------------------------------------------------------------

Veröffentlichung einer Mitteilung, übermittelt durch EQS Group AG.
Medienarchiv unter https://www.eqs-news.com.

Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.


---------------------------------------------------------------------------

   Sprache:        Deutsch
   Unternehmen:    ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft
                   e. V.
                   Max-Joseph-Straße 5
                   München 80333
                   Deutschland
   Internet:       https://www.ibw-bayern.de/
   EQS News ID:    1595813



   Ende der Mitteilung    EQS News-Service
---------------------------------------------------------------------------

°