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Konferenz

Merseburg/Leuna (dpa) - Die Energieminister der Länder dringen auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Auf der Konferenz der Ressortchefs in Merseburg (Sachsen-Anhalt) sollen dazu mehrere Anträge beraten werden. Außerdem fordern mehrere Länder die Einführung eines Industriestrompreises. Auch das Thema Netzentgelte steht auf der Tagesordnung.

Für einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft brauche es Rechtssicherheit, betonte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann am Mittwoch. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz. «Viele Projekte stehen in den Startlöchern, kommen aber nicht voran, weil gesetzliche Regelungen zum grünen Wasserstoff fehlen.»

Europäische Vernetzung im Energiemarkt

Willingmann geht davon aus, dass die Wirtschaft dabei auch in Zukunft auf Importe angewiesen sein wird. «Grundsätzlich muss man sich klarmachen, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht energieautark sein wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man könne unabhängiger werden, «aber wir werden nie vollständig auf Energieimporte verzichten können». Deshalb sei die europäische Vernetzung im Energiemarkt wichtig, man brauche verlässliche internationale Partner.

Die Konferenz begann am Mittwoch zunächst mit den Vorbesprechungen der Länder. Am Abend war ein Besuch des Chemiestandorts Leuna geplant, wo bereits auf grünen Wasserstoff gesetzt wird. Dort will Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Bund in die Infrastruktur investieren. Eine Pipeline soll die Wasserstoffspeicher in Bad Lauchstädt mit Leuna und dem niedersächsischen Salzgitter verbinden. So könnte ein zentrales Drehkreuz für den Transport und die Speicherung von Wasserstoff in Europa entstehen.

Außerdem wollen die Ressortchefinnen und Ressortchefs über die Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe diskutieren. Die deutsche Wirtschaft klagt bereits seit längerem über Energiekosten, die im internationalen Vergleich sehr hoch seien.

Industriestrompreis für Mittelstand und Industrie

Bayern schlägt nun einen Industriestrompreis in Höhe von 4 Cent netto je Kilowattstunde vor. Nach Angaben des bayerischen Energieministeriums schwanken die Preise aktuell in einer Bandbreite von rund 10 bis 15 Cent und 25 bis 30 Cent pro Kilowattstunde. Dies hänge von Faktoren wie Betriebsgröße, Höhe des jährlichen Verbrauchs und Verhandlungsgeschick ab, hieß es.

Ein günstiger Industriestrompreis soll nach den Vorstellungen Bayerns spätestens 2024 nach dem System der Strompreisbremse eingeführt werden. Um einen Anreiz zum Energiesparen zu setzen, solle die Zahlung auf 80 Prozent des Verbrauchs begrenzt werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag. Finanziert werden soll das aus den Energiepreisbremsen des Bundes.

Länder wie die USA erhöhten gerade massiv ihre Subventionen, um im globalen Wettbewerb attraktiver zu werden, sagte der bayerische Energieminister Hubert Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur. «Damit Deutschland nicht geschwächt wird, brauchen wir dringend einen Industriestrompreis für Mittelstand und Industrie, die im internationalen Wettbewerb stehen.» Auch Willingmann hatte sich zuletzt für einen günstigen Industriestrompreis ausgesprochen.

Die Ergebnisse der Energieministerkonferenz sollen am Donnerstagnachmittag vorgestellt werden. Die Ressortchefs wollen auch über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Energiewende, über den Wiederaufbau der Solarindustrie in Europa sowie die Netzinfrastruktur beraten.

In der Debatte um eine gerechtere Verteilung der Stromnetzkosten hat sich die Schweriner Landesregierung für eine pauschale Umlage ausgesprochen. So könnten die Netzkosten gesenkt werden etwa in ländlichen Regionen mit viel Windkraft, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Mittwoch. Ein entsprechender Antrag soll in Merseburg beraten werden.

Forderungen nach einer gerechteren Verteilung sogenannter Netzentgelte kamen in der Vergangenheit immer wieder vor allem aus dem Norden, wo viele Windenergieanlagen zu teureren Netzen und damit zu höheren Strompreisen führen. «Der Bund muss handeln und endlich liefern. Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort», sagte Meyer. Die höheren Kosten gefährdeten auch die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung.