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    Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt Justiz-Etat frei
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute
Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei -
insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird
heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.

Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 2,9
Milliarden Euro (+3,4 %) besonders auf Investitionen in die Leistungsfähigkeit
der Justiz : Im Fokus stehen hier 150 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte
und weitere Justizbeschäftigte, die weitere Digitalisierung der Justiz (125,5
Mio. Euro) sowie der Neubau des Strafjustizzentrums München, der JVA Passau und
der JVA Marktredwitz.

Dazu erklärt Petra Guttenberger , rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion
und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag:

"Die Sicherheit der Bürger in Bayern steht für uns an erster Stelle. Darum
erhöhen wir den Justizhaushalt 2023 noch einmal um fast 100 Millionen Euro auf
nun gut 2,9 Milliarden Euro. Mit den neuen Stellen entlasten wir Gerichte und
Staatsanwaltschaften. Auch die großen Bauprojekte werden ein Plus an Sicherheit
bringen."

Dazu die Berichterstatterin zum Bereich Justiz im Haushaltsausschuss, Barbara
Becker:

"Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet.
Bis 2026 muss die E-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Wir
wollen das deutlich früher schaffen, daher nehmen wir in diesem Haushalt erneut
richtig Geld für die Digitalisierung der Justiz in die Hand".

Die Haushaltsberatungen werden heute mit dem Ressort Gesundheit und Pflege
fortgesetzt.

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
E-Mail: mailto:ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/5474109
OTS:               CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag