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BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kollegen aus mehreren EU-Ländern hat der FDP-Innenexperte Stephan Thomae eine bessere Verteilung der Schutzsuchenden gefordert. Faeser müsse alles dafür tun, dass es am Freitag in Berlin "nicht nur bei Gesprächen bleibt, sondern dass konkrete Ergebnisse dabei herauskommen", sagte Thomae der "Welt". Derzeit seien Flüchtlinge innerhalb der EU sehr unterschiedlich verteilt. "Das kann nicht so bleiben", sagte der FDP-Politiker.

Faeser nimmt am Freitag mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien einen neuen Anlauf für eine Einigung zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hintergrund sind die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vom September 2020, durch die ein langer Streit der Mitgliedstaaten überwunden werden sollte. Beim Kern einer möglichen Reform - der Frage nach der Verteilung von Schutzsuchenden und anderen Formen der Solidarität - sind die 27 Mitgliedstaaten noch weit von einer Lösung entfernt.

Deutschland hat als Zielstaat vieler Asylbewerber ein besonderes Interesse daran, dass die sogenannte Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union zurückgeht. Auch deshalb will Faeser noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 Fortschritte in dem seit Jahren weitgehend festgefahrenen Reformprozess erreichen. Staaten mit Außengrenzen wie Italien, wo viele Schutzsuchende mit Booten ankommen, wünschen sich mehr Solidarität von anderen Mitgliedstaaten.

Nicht jeder Mitgliedstaat könne gleich viel leisten, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt". "Mitgliedstaaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, können wir auch keine aufnötigen." Denkbar sei, dass der Beitrag zu Solidarität auf anderem Wege geleistet werde, etwa durch ein stärkeres Engagement für Rückführungen. "Auch wäre eine Kopplung an finanzielle Mittel denkbar", sagte Wiese. "Wer aufnimmt, bekommt mehr Mittel aus dem Haushalt." Ziel des Treffens am Freitag sei, "im persönlichen Gespräch Verständnis für die jeweiligen Positionen zu erlangen".

Die Union warf Faeser vor, einen "migrationspolitischen Sonderweg" zu bestreiten und sich Bemühungen um einen besseren Schutz der EU-Außengrenze zu verweigern. "Alle EU-Staaten sind längst soweit, dass sie die irreguläre Migration steuern und begrenzen wollen, nur Deutschland nicht", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dem Nachrichtenportal "t-online".

Aus Sicht des Grünen-Europapolitikers Erik Marquardt lösen Abschreckung und Abschottung das eigentliche Problem nicht, dass zu wenige EU-Staaten Geflüchtete aufnehmen und Länder wie Deutschland deshalb besonders herausgefordert seien. "Deutschland muss eine Führungsrolle einnehmen in einer "Koalition des Zusammenhalts" von Staaten, die Geflüchteten helfen wollen", forderte er bei "t-online".

Im Februar gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 26 149 Asylanträge ein. Rund 24 000 davon betrafen Menschen, die erstmals in Deutschland einen Asylantrag stellten - zum Vergleich: Im Februar 2022 waren es 13 915./lkl/DP/stk