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WEIMAR (dpa-AFX) - Die Fraktionsführung der Grünen im Bundestag ruft die Ampel-Koalition mit SPD und FDP zur Geschlossenheit auf. Es gebe viele Gemeinsamkeiten im "Team Ampel" bei Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Mittwoch in Weimar am Rande der Klausur der Bundestags-Grünen. Am Vortag hatte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die aktuelle Arbeit in der Koalition als nicht zufriedenstellend kritisiert. Am Sonntag kommen die Spitzenleute der drei Parteien in einem Koalitionsausschuss zusammen.

Haßelmann verwies auf Pläne für ein Demokratiefördergesetz, bei dem es um die bessere finanzielle Ausstattung von Anti-Extremismus-Projekten geht, sowie auf das Vorhaben für ein Partizipationsgesetz, dass die Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft verbessern soll. Sie erwähnte auch die Reformen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Staatsangehörigkeitsrechts.

Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte: "Dieses Jahr ist das Arbeitsjahr der Ampel." Im vergangenen Jahr sei die große Aufgabe die Bewältigung einer Krise gewesen, was die Koalition gemeinsam gut geschafft habe. "Wir haben manchmal zuviel diskutiert. Das tun wir heute auch. Aber wir haben vor allen Dingen gemeinsam gehandelt." Haßelmann betonte: "Das erwarten die Bürgerinnen von uns, dass wir Lösungen bieten und uns nicht auf offener Bühne streiten."

Dröge lobte das "belastbare Arbeitsverhältnis" der drei Koalitionspartner. Man könne sich auf das gegebene Wort verlassen. "So arbeiten wir als Fraktion im Deutschen Bundestag zusammen und darauf bauen wir auch die Arbeit in dieser Koalition. Etwas mehr Tempo in den Entscheidungen, etwas weniger Blockade und etwas weniger Rumpeln in den Verfahren, das wäre gut. Das sollten sich alle drei Koalitionspartner gemeinsam wieder vornehmen." Die Erwartung sei, dass die Koalitionäre auch mit dieser Haltung in den Koalitionsausschuss am Wochenende gehen.

In den vergangenen Wochen gab es in der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP Streit zu mehreren Vorhaben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Man habe sich vorgenommen, im Koalitionsausschuss den Streit um Verkehrsthemen zu lösen, sagte Dröge./hrz/DP/nas