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22.03.2023 05:35

Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu EuGH-Urteil zum Dieselskandal

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zu EuGH-Urteil zum Dieselskandal:

"Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Strategie quasi indirekt bestätigt: Was für die geprellten Autokäufer bedeutet, dass ihnen Schadenersatz verwehrt wurde. Der EuGH hat diese Auslegung nun kassiert. Gut so. Endlich Gerechtigkeit. Deutsche Gerichte müssen nun entscheiden, was das EuGH-Urteil für Tausende anhängige Schadenersatzklagen konkret bedeutet. Es könnte passieren, dass Autobauer mit ganz kleinem Geld für ihre Betrügereien davonkommen - ein Skandal im Dieselskandal."/ra/DP/ngu



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