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08.02.2023 15:06

Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien

DAMASKUS (dpa-AFX) - Nach den schweren Erdbeben in der syrisch-türkischen Grenzregion läuft eine erneute Diskussion um bestehende Sanktionen gegen Syrien. Die syrische Bevölkerung habe wegen der Sanktionen keinen Zugang zur nötigen Ausrüstung, teilte das Außenministerium in Damaskus am Dienstagabend mit. "Manchmal graben sie mit bloßen Händen durch die Trümmer, weil die Geräte dafür verboten sind", hieß es in einer Mitteilung. Zivilschützer brauchten doppelt so lang wie sonst bei Erdbeben, um Verschüttete zu erreichen.

Auch Chalid Hbubati, Vorsitzender des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds, und mehrere Geistliche in der Region forderten eine Aufhebung der Sanktionen. Diese dürften sich nicht "in ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwandeln", erklärte der Kirchenrat MECC mit Sitz in Beirut - dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss christlicher Kirchen im Nahen Osten und Nordafrika. Der Patriarch der syrisch-orthodoxen Kirche, Ignatius Ephräm, schrieb bei Twitter: "Wann, wenn nicht jetzt?"

Die USA und die EU hatten nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 scharfe Sanktionen gegen Syrien verhängt. Diese sollen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unter Druck setzen und ihr die Einnahmequellen entziehen.

Bei den Sanktionen gibt es umfassende Ausnahmen für humanitäre Hilfe wie Lieferungen von Lebensmitteln und Medizin. Hilfsorganisationen stehen aber trotzdem immer wieder vor Problemen. Sie riskieren Strafen bei der direkten oder indirekten Zusammenarbeit etwa mit Unternehmen, die die Assad-Regierung unterstützen. Viele Banken, Transportunternehmen, Versicherungen und andere Dienstleister arbeiten überhaupt nicht mehr mit oder in Syrien.

Das US-Außenministerium wies die Kritik zurück. "Jegliche US- oder internationale Sanktionen enthalten humanitäre, medizinische, Essens- und andere Ausnahmen", erklärte eine Vertreterin des Ministeriums bei Twitter. Die USA würden keine Hilfen an Syrien zurückhalten und auch kein anderes Land davon abhalten.

In Syrien war nach Protesten gegen die Regierung 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, in dem viele ausländische Staaten eingriffen und in dem über ein Jahrzehnt mehr als 350 000 Menschen getötet wurden. Die Assad-Regierung beherrscht inzwischen wieder rund zwei Drittel des zersplitterten Landes. Die Erdbeben-Katastrophe traf sowohl Gebiete unter Kontrolle der Regierung als auch unter Kontrolle von Rebellen, was Helfern die Arbeit zusätzlich erschwert./jot/DP/jha



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