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WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reist an diesem Montag zu politischen Gesprächen nach Washington. Im Zentrum der Reise steht das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vorsieht. Auch die Handelspolitik sowie die geopolitische Lage sollen Themen der Treffen in der US-Hauptstadt sein. Am Mittwochmorgen will Habeck wieder in Berlin landen.

In Europa fürchtet man Nachteile für heimische Unternehmen, weil Subventionen und Steuergutschriften nach dem Inflationsbekämpfungsgesetz daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Am Montag will Habeck unter anderem deutsche Unternehmensvertreter in den USA treffen, am Dienstag will er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire die europäische Position zum Inflationsbekämpfungsgesetz erläutern.

Die EU-Kommission sieht ihrerseits für Europa Investitionsbedarf von Hunderten Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien, ohne diese Summe genauer zu beziffern. Sie begründete dies in am Mittwoch vorgestellten Empfehlungen mit Subventionen in Ländern wie den USA und China, die die Wettbewerbsbedingungen verzerrten. Konkret geht es etwa um erneuerbare Energien, Wärmepumpen, Batterieproduktion sowie Nutzung und Speicherung von klimaschädlichem CO2. Die Brüsseler Behörde will den Zugang zu entsprechenden Fördermitteln erweitern und beschleunigen. Zudem möchte sie den EU-Staaten mehr Freiheiten geben für gezielte Subventionen.

Habeck hatte die Vorschläge als interessant bezeichnet und für eine robuste europäische Antwort auf das US-Gesetz geworben, aber betont, es gebe eine gute Chance, eine Handelsauseinandersetzung zu vermeiden. Die Zusammenarbeit in einem Handels- und Technologierat der USA und der EU könne der "Nukleus" einer Art gemeinsamen Industrieabkommens sein.

Aus dem französischen Wirtschaftsministerium hieß es zu der Reise von Habeck und Le Maire: "Ziel des Besuches ist es, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den USA und der Europäischen Union zu verteidigen." Der Nutzen der Unterstützung grüner Industrien stehe aber nicht in Frage. Man ziele auf Ausnahmen für europäische Exporte von den strengen neuen US-Regeln und auch mehr Transparenz über die Vergabe der Subventionen - dafür wollten die beiden Minister einen Mechanismus vorschlagen./hrz/DP/mis