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02.02.2023 18:50

ROUNDUP 4/Eine Reise als Symbol: Von der Leyen mit EU-Kommission in der Ukraine

(Neu: 450-Millionen-Hilfspaket für 2023)

KIEW (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Kiew weitere umfangreiche Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesagt. "Unsere heutige Anwesenheit in Kiew ist ein sehr deutliches Signal: Die gesamte Europäische Union ist langfristig an der Seite der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag an der Seite von Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine sei zum Mittelpunkt Europas geworden. "Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird."

Für die frühere Verteidigungsministerin ist es die vierte Reise seit Kriegsbeginn in das Land, das ungeduldig in die EU strebt. Erstmals wurde sie dabei von 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren begleitet. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Es ist das erste Gipfeltreffen dieser Art in einem Land mitten in einem Krieg.

Bereits am Donnerstag kündigten von der Leyen und ihr Team weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen an. So sollen in diesem Jahr weitere 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, um zum Beispiel den schnellen Wiederaufbau der Infrastruktur und Reformprojekte zu unterstützen. Zudem wird die EU weitere 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen, insgesamt also mehr als 5000. Bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden - das zehnte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte darüber hinaus offiziell die Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte an. Diese soll zusätzliche 15 000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30 000 erhöhen. Borrell zufolge soll die EU-Mission auch die Besatzung von Kampfpanzern ausbilden. Dies soll dafür sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können, die Länder wie Deutschland zur Verfügung stellen wollen. Zudem will die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitstellen.

Selenskyj warb für weitere Unterstützung, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. "Jetzt ist offensichtlich, dass man den Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine verwirklichen kann und nur, indem man Russland besiegt", sagte der 45-Jährige. "Die Ukraine verteidigt auf dem Schlachtfeld gerade die Werte, wegen denen sich Europa vereinigt hat und vereinigt."

Der Beitritt zur EU ist deshalb aber noch lange kein Selbstläufer - auch wenn Ministerpräsident Denys Schmyhal zuletzt mehrfach gesagt hat, die Ukraine könne es in den kommenden zwei Jahren schaffen. Nachdem die Ukraine im vergangenen Sommer zum Beitrittskandidaten wurde, haben aber tatsächlich noch nicht einmal die Verhandlungen über einen Beitritt begonnen. Diesen Schritt hatte die EU damals daran geknüpft, dass die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt.

Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. Von der Leyen ging auf diese Hürden am Donnerstag nur am Rande ein und lobte stattdessen den "beeindruckenden Fortschritt" des Landes. Ihre Behörde will nach dem Sommer einen ausführlichen Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen.

Neben von der Leyen und Borrell waren unter anderem die Vizepräsidentinnen und -präsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis, Vera Jourova und Margaritis Schinas Teil der EU-Delegation in Kiew. Für Notfälle in Brüssel ist unter anderem Vizepräsident Frans Timmermans geblieben. Er ist die Nummer Zwei der EU-Kommission und würde im Fall eines Ausfalls von Präsidentin von der Leyen - etwa infolge eines russischen Angriffs auf Kiew - interimsmäßig ihre Aufgaben übernehmen./wim/DP/zb



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