Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
01.02.2023 21:28

ROUNDUP 3: Neue Durchsuchung bei Biden - Keine weiteren Geheimdokumente gefunden

(Neu: Reaktion aus dem Weißen Haus)

WASHINGTON (dpa-AFX) - In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen haben Ermittler am Mittwoch auch das Wochenendhaus von US-Präsident Joe Biden durchsucht. In dem Anwesen in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware seien aber keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden, teilte Bidens Anwalt Bob Bauer anschließend mit. Die Durchsuchung sei zwischen Ermittlern und Anwälten abgestimmt worden, mit voller Unterstützung des Präsidenten. Medienberichten zufolge war auch die Bundespolizei FBI eingeschaltet.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in Privaträumen Bidens aufgetaucht - in Büroräumen in Washington sowie seinem Haus in Wilmington, auch in der dortigen Garage. Für den Präsidenten von den Demokraten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel: Es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Biden war zwischen 2009 und 2017 Vize von Präsident Barack Obama.

Im Januar hatten Ermittler bereits Bidens Haus in Wilmington (ebenfalls im Bundesstaat Delaware) durchsucht und vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident und Senator sichergestellt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ermittler schon im November die Büroräume in Washington durchkämmt hatten, nachdem Bidens Mitarbeiter dort vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vize gefunden hatten. Bidens Team äußerte sich zu jener Durchsuchung in Washington nicht. Bidens Haus in Rehoboth Beach dürfte der dritte Ort sein, den Ermittler durchforsteten.

Im Weißen Haus wurde auf Nachfragen zu etwaigen Durchsuchungen an anderen Orten auf laufende Ermittlungen verwiesen. Auch Fragen, seit wann die Durchsuchung in Rehoboth Beach geplant gewesen sei, ließ ein Sprecher unbeantwortet. Der Präsident und sein Team kooperierten vollkommen bei den Nachforschungen, hieß es. Biden gebe den Ermittlern beispiellosen Zugang zu seinen Privathäusern. Nach Angaben von Bidens Anwalt nahmen die Ermittler "einige Unterlagen und handschriftliche Notizen" mit, die sich wohl auf dessen Zeit als Vizepräsident bezögen.

Biden und das Weiße Haus stehen wegen ihrer Informationspolitik in dem Fall schwer in der Kritik. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, indem Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler, die Vorfälle zu untersuchen. Zuvor hatte Biden seinen republikanischen Vorgänger Donald Trump harsch kritisiert, weil dieser Geheimdokumente mit nach Hause genommen hatte. Inzwischen wurden auch bei Trumps damaligem Vize Mike Pence Unterlagen entdeckt.

Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen bei Biden war schon am 2. November entdeckt worden - kurz vor den wichtigen Kongresswahlen. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter auch an anderen Orten. In Rehoboth Beach sei nichts gefunden worden, hieß es damals.

Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte. Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus in großem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte die Immobilie im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Die FBI-Durchsuchung bei Trump war damals nicht mit diesem abgestimmt gewesen. Der Republikaner hatte diese vielmehr scharf verurteilt.

In Trumps Fall hatte Garland ebenfalls einen unabhängigen Sonderermittler eingesetzt - auch, weil der abgewählte Präsident inzwischen eine erneute Kandidatur verkündete und die Ermittlungen als politisch motiviert kritisiert. Biden hat die allgemeine Absicht erklärt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Eine endgültige Entscheidung hat er noch nicht öffentlich gemacht./trö/DP/zb



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 478     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
26.03.2023 14:39 Umfrage: Mehrheit hat Verständnis für Verkehrsstreik
26.03.2023 14:33 Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich im Verbrenner...
26.03.2023 14:31 Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären
26.03.2023 14:30 Kommunal-Präsidentin: 'Das Streikrecht wird inflationär au...
26.03.2023 14:30 Beamtenbund-Chef fordert Kehrtwende für öffentlichen Dienst
26.03.2023 14:30 Bundesländer lockern Lkw-Sonntagsfahrverbot vor Warnstreik
26.03.2023 14:29 Stillstand im Verkehr - wen der Streiktag trifft und was dan...
26.03.2023 14:29 Warnstreik - Alle Abflüge am Hamburger Flughafen gestrichen
26.03.2023 14:28 Warnstreiks sorgen für Stillstand am Münchner Flughafen
26.03.2023 14:27 Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform
26.03.2023 14:27 Studie: Zahl der E-Busse in Deutschland wächst schnell
26.03.2023 14:25 VKU: Heizungstausch vorantreiben und parallel Wärmenetze au...
26.03.2023 14:24 Halbleiter-Pionier Gordon Moore mit 94 Jahren gestorben
26.03.2023 14:24 Aiwanger will mit Bund über Uniper-Wasserkraftwerke verhand...
26.03.2023 14:23 'Die Zeit läuft weg' - Demo-Konzert zum Berliner Klima-Volk...
26.03.2023 14:23 Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform
26.03.2023 14:22 IAEA-Chef besucht ukrainisches AKW Saporischschja
26.03.2023 14:19 Umfrage unter Autofahrern: Benziner wieder beliebter
26.03.2023 14:17 Ukraine-Krieg lässt Düngerverbrauch sinken
26.03.2023 14:16 Woidke zu Kohleausstieg: Vielleicht 2032 oder 2033 zu schaff...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
26.03.2023

SHANGHAI HENLIUS BIOTECH INC.
Geschäftsbericht

CHINA PACIFIC INSURANCE (GROUP) CO.
Geschäftsbericht

INKE LTD
Geschäftsbericht

Bangladesch
Börsenfeiertage

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services