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Plan eines Souveränitätsfonds

Brüssel (dpa) - Zur Rettung des Industriestandorts Europa muss die EU nach Einschätzung der Kommission von Ursula von der Leyen Hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investieren.

Die hiesige Industrie stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt weil Subventionen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten, heißt es in vorgestellten Empfehlungen der Behörde. Dies erfordere es, den Zugang zu Fördermitteln für klimaneutrale Industrie zu erweitern und zu beschleunigen.

Wie viel Geld genau gebraucht wird, sagte von der Leyen nicht. Sie will gegen Mitte des Jahres einen Vorschlag für einen sogenannten Souveränitätsfonds machen. Damit solle sichergestellt werden, dass in der ganzen EU Mittel für klimafreundliche Technologien bereitstehen. Die Kommission betont aber auch, dass in bereits bestehenden Geldtöpfen Hunderte Milliarden für einen klimafreundlichen Umbau bereitstehen. «Im Moment müssen wir mit dem arbeiten, was wir gerade haben», sagte von der Leyen.

Von der Leyen: «Wir können nicht zu lange warten»

Zudem will die EU-Kommission den EU-Staaten mehr Freiheiten geben, um Subventionen zu gewähren. Diese seien aber auf bestimmte Gebiete begrenzt und befristet. Vorgesehen ist, dass die Beihilferegeln bis Ende 2025 gelockert werden könnten. «Wir brauchen diesen ersten Finanzierungsschritt jetzt, also können wir nicht zu lange warten», sagte von der Leyen mit Blick auf staatliche Beihilfen.

Wegen dieser Finanzspritzen gibt es in der EU die Befürchtung, dass heimische Unternehmen neue Standorte in anderen Weltregionen aufbauen oder Arbeitsplätze dorthin verlagern könnten, wenn sie hier nicht ebenfalls mit Steuergeld unterstützt werden. Zugleich will die EU-Kommission mit dem Vorstoß etwa klimafreundliche Energieproduktion in Europa stärken.

Es gibt aber auch innerhalb der EU Sorgen, dass nun große Länder wie Deutschland, die mehr Geld als andere investieren können, den Wettbewerb verzerren könnten. Der Vorschlag der Kommission helfe Deutschland und Frankreich extrem, sagt etwa der Grünen-Europabgeordnete Rasmus Andresen. Sehr vielen anderen Staaten helfe er «eigentlich überhaupt nicht». «Das kann zu mehr Ungleichheit führen», sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament.

Mehr EU-Mittel für grünen Umbau der Industrie benötigt

Die EU-Kommission geht in ihren Vorschlägen auf diese Debatte ein. Sie betont, dass es mehr EU-Mittel für den grünen Umbau der Industrie brauche. Damit solle eine Verschärfung regionaler Unterschiede vermieden und Lücken zwischen unterschiedlicher Finanzkraft geschlossen werden.

Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, betonte: «Leider leuchten die heute präsentierten Antworten nur bedingt ein.» Die angekündigte weitere Aufweichung der Beihilferegeln dürfe nicht als Entschuldigung für neue Schuldenfonds herhalten. Bernd Lange, Handelspolitiker der SPD, sagt hingegen: «Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und sind so passgenau gewählt, so dass sie nicht in neuen Handelskonflikten münden werden.» Die Vorschläge könnten zum «Gamechanger» werden.

Die Vorschläge der Kommission sollen bei einem EU-Gipfel kommende Woche mit den Mitgliedsstaaten beraten werden. Im März sollen dann Gesetzesvorschläge vorgestellt werden, über die dann wieder die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren sollen.