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| 27.01.2023 05:49 Verkehrsgerichtstag geht mit Empfehlungen an die Gesetzgeber zu Ende GOSLAR (dpa-AFX) - In Goslar geht am Freitag der Deutsche Verkehrsgerichtstag zu Ende. Bei einer Pressekonferenz (13.00 Uhr) sollen Forderungen an die Gesetzgeber vorgestellt werden, wie die Organisatoren mitteilten. Die Empfehlungen gelten als maßgeblich bei der Gesetzgebung in Deutschland, sollen sich aber auch an die Europäische Union richten. Drei Tage lang sprachen Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit. Der jährliche Kongress zählt zu den wichtigsten Treffen von Verkehrsexperten in Deutschland. Die Fachleute debattierten in acht Arbeitskreisen unter anderem über eine mögliche Meldepflicht für Ärzte von fahrungeeigneten Menschen und eine Promillegrenze bei E-Scootern. Im Vorfeld sprachen sich einige Experten und Verbände für eine Anpassung der Promillegrenze an den höheren Grenzwert für Fahrräder aus. Andere waren dagegen./xma/DP/jha Weitere Nachrichten |
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