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07.12.2022 22:20

Haldenwang für Check bei Arbeit in Sicherheitsbehörden

BERLIN (dpa-AFX) - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fordert nach den bundesweiten Razzien in der Reichsbürgerszene einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Ein solcher Check durch die Verfassungsschutzbehörde wäre sinnvoll, sagte Haldenwang am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" vor dem Hintergrund, dass sich unter den 25 Festgenommen auch mehrere Soldaten befinden. Nötig seien auch intensive Fortbildungsmaßnahmen zum Umgang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und verbesserte Meldepflichten.

"Es sind mehr als Einzelfälle", sagte Haldenwang. Die große, überwältigende Masse der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden stehe aber mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Diese Mitarbeiter setzten jeden Tag ihr Leben für die Sicherheit der Menschen aufs Spiel.

Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland waren am Dienstag 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten. Sie stehen nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte. Haldenwang betonte, die Sicherheitsbehörden hätten einen wachen Blick auf die Szene und wüssten, was sich dort tue. Er könne nur jedem empfehlen, dazu Abstand zu halten./shy/DP/mis



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