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06.12.2022 15:10

Streit um Rechtsstaat in Ungarn: Kommission soll erneut prüfen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption ein zweites Mal überprüfen, bevor eine Entscheidung über das Einfrieren von Geldern in Milliardenhöhe gefällt wird. "Wir haben heute die Europäische Kommission noch einmal gebeten, die aktuellen Entwicklungen in Ungarn zu bewerten", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. In der ungarischen Politik habe es noch Entwicklungen gegeben, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt habe. Der Bericht umfasste nur Maßnahmen bis zum 19. November. Die neue Bewertung solle in "wenigen Tagen" fertig sein, sagte Lindner.

Die EU-Kommission empfahl vergangene Woche, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Die EU-Staaten müssen dieser Einschätzung noch zustimmen.

Bei den Vorschlägen der EU-Kommission geht es um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die eingefroren werden sollen. Zudem sollen Corona-Hilfen über 5,8 Milliarden Euro nur dann ausgezahlt werden, wenn Budapest bestimmte Meilensteine im Bereich Rechtsstaatlichkeit erreicht hat. Insgesamt geht es also um etwa 13,3 Milliarden Euro. Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben.

Die Behörde befand, dass Ungarn zwar eine Reihe von Reformen durchgeführt habe, aber zentrale Aspekte nicht angemessen umgesetzt worden seien. Es seien noch wesentliche Schritte erforderlich, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden./dub/DP/nas



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