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01.12.2022 08:08

ROUNDUP 2: CDU-Chef Merz fordert mehr Rückführungen von Migranten

(Neu: Grünen-Kritik an Merz)

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht CDU-Chef Friedrich Merz darauf, zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Aktuell gebe es hierzulande rund 300 000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht."

Rückführungen, also zumeist Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen, etwa fehlenden Ausweispapieren. Auch fehlt es vielfach an der Kooperation der Herkunftsländer. Für etliche Staaten gilt auch ein Abschiebestopp, so für Syrien und Afghanistan.

Im Jahr 2021 wurden knapp 165 000 Asylsuchende registriert und knapp 12 000 Menschen abgeschoben. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 10 800 abgeschobene Menschen, 2019 gut 22 000 und 2018 etwa 23 500.

Zu der in seinen Augen schleppenden Rückführung von Migranten sagte Merz: "Da muss sich etwas ändern." Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, "die wir ja brauchen", werde nur erhalten, wenn beides getan werde: gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: "Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern."

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juni 301 524 Menschen ausreisepflichtig, davon besaßen 247 290 eine Duldung.

Merz sagte zugleich, Deutschland sei längst ein Einwanderungsland, "und wir brauchen viele Menschen, die bei uns arbeiten wollen". Gefragt seien vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege.

Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Ein entsprechender Plan wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein.

Zusätzlich soll das geplante "Chancen-Aufenthaltsrecht" gut integrierten Ausländern, die schon jahrelang ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Die bisherigen "Kettenduldungen" sollen beendet werden.

Die Bundesregierung will überdies die Hürden für Einbürgerungen senken und bei länger hier lebenden Ausländern für die deutsche Staatsbürgerschaft werben. Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über diese Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Kritik an Merz und dem Kurs der CDU in der Migrationsdebatte kam von den Grünen. Der stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, er rate dem CDU-Chef, "weniger mit den Kulturkämpfern der Werteunion und mehr mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu sprechen". Die Werteunion ist eine konservative Organisation. "Die Politik der CDU ist kalt und ausgrenzend und zugleich eine Gefahr für den Standort Deutschland."

Die Union hatte den Migrationskurs der Ampel massiv kritisiert, vor allem die Pläne zur leichteren Einbürgerung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hatte auch dem angepeilten Punktesystem eine Absage erteilt, mit dem Fachkräfte ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsplatzsuche bekommen sollen.

Der Präsident des Deutschen Industrie-und-Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, sagte, bei der Fachkräftezuwanderung müsse neben dem Deutschen auch das Englische akzeptiert werden als Zugangsvoraussetzung. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte er: "Mit Englisch kann man in vielen Unternehmen erst mal weit kommen." Auch gelte es, schnell Hürden bei der Visa-Vergabe abzubauen. Die Konsulate im Ausland müssten erforderliche Dokumente schneller und unbürokratischer ausstellen.

Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlen bis 2035 sieben Millionen Fachkräfte. Die Bundesregierung warnt nicht nur vor einem Wohlstandsverlust, sondern auch vor Lücken in der Rentenkasse, wenn nicht mehr Menschen kommen.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", es dürften nicht nur Fachkräfte in den Blick genommen werden, sondern sämtliche Arbeitskräfte. Erfolgreich werde die Strategie auch nur dann sein, wenn Deutschland zu einer einwanderungsfreundlicheren Gesellschaft mit fairen und tariflich geschützten Arbeitsbedingungen werde. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung dafür sorgen, vorhandene Potenziale zu nutzen - und etwa die Perspektiven von Langzeitarbeitslosen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern./toz/DP/mis



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