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30.11.2022 18:20

ROUNDUP 2: Macron zum Staatsbesuch in den USA - Auch schwierige Themen mit Biden

(neu: Details)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA begonnen. Macron besuchte am Mittwoch zum Auftakt des Trips gemeinsam mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris den Sitz der US-Raumfahrtbehörde Nasa in Washington. Am Donnerstag wird US-Präsident Joe Biden seinen französischen Amtskollegen im Weißen Haus empfangen. Macron ist der erste ausländische Staatsgast in Bidens Amtszeit. Die US-Regierung bezeichnet Frankreich als "ältesten Verbündeten" und lobt Macrons Engagement nach der russischen Invasion in die Ukraine sowie mit Blick auf den Systemrivalen China. Zwischen Biden und Macron dürften aber auch Streitpunkte zur Sprache kommen.

Harris würdigte Frankreich bei dem Treffen mit Macron als "wesentlichen Partner" der USA. Die beiden betonten die Kooperation der beiden Länder in der Raumfahrt. Macron sagte, der Weltraum sei ein neuer Ort des Konflikts, und es gebe dort auch "verrückte Akteure". Umso wichtiger sei die Zusammenarbeit von Staaten wie Frankreich und der USA, die historisch verbunden seien, sich gleichermaßen der Wissenschaft verbunden fühlten und demokratische Werte teilten.

Am Mittwochabend (Ortszeit) wollte Macron zunächst zu einem informellen Essen mit Biden zusammenkommen, bevor dann am Donnerstag der große offizielle Part des Besuches folgt. Staatsbesuche werden anders als reguläre Arbeitstrips von besonderem protokollarischen Pomp begleitet, wie etwa einem Staatsbankett, das für Donnerstagabend (Ortszeit/Freitagnacht MEZ) im Weißen Haus angesetzt ist.

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Biden und Macron werde der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stehen, ließ die US-Regierung vorab wissen. Weitere Themen seien China, Iran, der Indopazifik und die gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa im Energiebereich. Frankreich stehe im Zentrum bei vielen dieser Themen, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby. Macron sei "eine dynamische Führungspersönlichkeit" innerhalb der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien, "insbesondere in Europa". Daher habe ihn Biden als Gast für den ersten Staatsbesuch ausgewählt.

Auch Ex-Präsident Donald Trump hatte Macron als ersten Staatsgast seiner Amtszeit empfangen. Im Jahr 2018 wurde der französische Staatschef mit militärischen Ehren vor dem Weißen Haus begrüßt. Damals sprach er vor beiden Kammern des US-Kongresses. Eine ähnliche Ehre war im Jahr 1960 dem damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle zuteil geworden.

Für Macron geht es beim aktuellen Besuch um einen Schulterschluss Amerikas und Europas angesichts der großen Krisen - neben dem Krieg in der Ukraine stellen die Energiefrage und der Klimawandel die Verbündeten vor große Probleme. Die Strategien der USA und Europas müssten neu aufeinander abgestimmt werden, auch hinsichtlich gemeinsamer Interessen China gegenüber, hieß es aus dem Élyséepalast. Ganz und gar nicht auf einer Linie ist man beim amerikanischen Protektionismus. So trage Europa wirtschaftlich die Hauptlast der Sanktionen gegen Russland, während US-Firmen von deutlich geringeren Energiekosten profitierten - das drohe die Kluft zwischen den beiden Partnern zu vergrößern, hieß es aus Paris.

Absehbarer Konfliktpunkt wird der sogenannte Inflation Reduction Act sein, das Inflationsbekämpfungsgesetz, mit dem die USA ihre Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen wollen. Zwar forderte Frankreich als Gegenmaßnahme bereits Schritte zur Bevorzugung europäischer Firmen - allerdings rechnet sich Macron dem Vernehmen nach wenig Chancen aus, die amerikanischen Pläne komplett zu stoppen. Vielmehr hofft er wohl darauf, bei Biden Ausnahmeregelungen für eine Reihe von europäischen Industrien zu erwirken, wie dies bereits mit Mexiko und Kanada vereinbart wurde.

Kirby sagte am Mittwoch, die US-Seite gehe davon, dass Macron das Inflationsbekämpfungsgesetz ansprechen werde. Die US-Regierung sei sich der Bedenken der europäischen Partner bewusst und bleibe offen dafür, sich diese anzuhören. "Wir begrüßen diese Diskussion."

Im vergangenen Jahr hatte es in den Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern ordentlich geknirscht, weil Frankreich wegen eines neuen US-geführten Sicherheitsbündnisses im Indopazifik ein Milliarden-Geschäft für U-Boote entging. Damals war Harris nach Paris gereist, um die Wogen zu glätten.

Macron wird bei dem Trip von seiner Ehefrau Brigitte und mehreren Ministerinnen und Ministern begleitet. Im Anschluss an das Programm in Washington will er in die Metropole New Orleans im US-Staat Louisiana weiterreisen. Die Gegend im Süden der USA ist besonders französisch geprägt./nau/DP/nas



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