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29.11.2022 11:51

ROUNDUP/Unionsfraktion: Kein Handlungsbedarf beim Staatsbürgerschaftsrecht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht strikt ab. "Wir haben ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht - es ist in den vergangenen Jahren immer weiter liberalisiert worden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Er sehe "überhaupt keinen Handlungsbedarf". Dies sei keine Frage einer politischen Kampagne, sondern eine der Inhalte.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, Deutschland habe ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, Änderungen seien nicht nötig. Auf die Frage, ob die Union noch einmal einen Doppelpass-Wahlkampf plane, wie dies 1999 der damalige hessische CDU-Hardliner Roland Koch getan hatte, sagt er, die Union werde keine Unterschriftenkampagne bei dem Thema führen, sondern eine politische Debatte. Koch hatte den Landtagswahlkampf 1999 nach einer bundesweit umstrittenen Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass gewonnen.

Dobrindt betonte, es gehe nicht darum, Gruppen zu adressieren, die etwas gegen Migration hätten und beispielsweise ein Signal an Rechtsradikale zu senden. Ein solches Vorgehen wäre nach seinen Worten fahrlässig - auch vor dem Hintergrund, dass die Gefahr einer in Teilen der Bevölkerung aufgeheizten Debatte bestehe. Notwendig sei eine offene Debatte über einen gesellschaftlichen Konsens bei dem Thema.

Die Union will das die Ampel-Pläne nach Angaben von Frei diese Woche in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Sprache bringen. Deutschland sei ein Einwanderungsland und etwa auf Migration für den Arbeitsmarkt angewiesen, sagte er. "Das bedeutet aber nicht, dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft." Frei wiederholte auch die aus der Ampel-Koalition kritisierte Warnung, der deutsche Pass dürfe "nicht verramscht werden".

Dobrindt kritisierte, die Ampel plane eine "Kehrtwende in der Migrationspolitik im Akkord" und vermische das Asylrecht mit Regeln zur Fachkräftezuwanderung. Das geplante Chancenaufenthaltsrecht bedeute die Abschaffung der Duldungsregeln und eine pauschale Umwandlung in ein Bleiberecht./bk/DP/mis



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