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27.11.2022 15:06

ROUNDUP: Kontroverse Debatte über Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

BERLIN (dpa-AFX) - Pläne der Ampel-Koalition für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Politiker der Union warnten davor, die deutsche Staatsbürgerschaft zu "verramschen" und sehen in den Plänen "sozialen Sprengstoff". Die Grünen warfen der Union ein "verstaubtes Weltbild" vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Vorhaben in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montag): Die Reform sei lange überfällig und "eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland brauche "bessere Regelungen" für die Einbürgerung.

Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz in einer am Samstag verbreiteten Videobotschaft. "Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben."

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Faeser treibt das Thema nun voran.

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

"Leistung soll sich lohnen", argumentierte Faeser. "Für den Zusammenhalt in Deutschland ist es entscheidend, dass Menschen, die zu uns kommen, auch gesellschaftlich teilhaben können - dass sie schnell und gut integriert sind."

Die Türkische Gemeinde begrüßte die geplante Reform. Die Initiative sei ein "Paradigmenwechsel", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden", sagt er. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.

Die Union dagegen wandte sich klar gegen die Pläne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer "inflationären Vergabe deutscher Pässe", die "enormen sozialen Sprengstoff" berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), kritisierte, dass der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften viel einfacher werden soll. Die doppelte Staatsbürgerschaft zum "Standardfall" zu erklären sei höchst problematisch, sagte er der "Rheinischen Post". "Das wäre kein Beitrag zum besseren Zusammenleben, sondern zur Spaltung der Gesellschaft."

Faeser entgegnete: Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte fühlten sich als Deutsche, wollten aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett kappen. "Der bisherige Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, Mehrstaatigkeit zu vermeiden, verhindert die Einbürgerung von vielen Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und hier zuhause sind."

Die Union könnte über den Bundesrat Änderungen bei der Reform erreichen, wie dies erst vor kurzem beim Bürgergeld der Fall war.

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte: "Die Union verkennt nach wie vor, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist." Es sei schlicht falsch, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht keine Anreize zur Integration setze, denn genau das Gegenteil sei der Fall.

"Wir ermöglichen künftig Einbürgerungen schon früher - als Ausdruck eines modernen Einwanderungslandes", sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Was hier nach Jahren der Blockade durch die Union im Bund aufzuholen sei, sei massiv. "Das verstaubte Weltbild der Union hinkt der gesellschaftlichen Realität und einer modernen Gesellschaft hinterher", sagte Polat der der Deutschen Presse-Agentur.

Kanzler Scholz erinnerte daran, dass aus Deutschland in vielen Jahrhunderten viele Menschen ausgewandert seien. "Seit vielen Jahrzehnten ist das anders. Deutschland ist ein Land geworden, das für viele das Land der Hoffnung ist." Für ihn sei es immer sehr berührend gewesen in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister an Einbürgerungsfeiern teilzunehmen. "Da waren viele mit ihren ganzen Familien und Freunden dabei, haben sich ihre besten Anzüge und Kleider angezogen und waren sehr berührt von dem Moment, wo sie unsere Staatsbürgerschaft erhalten haben. Und gemeinsam haben wir die Veranstaltung stets beendet mit dem Singen der Nationalhymne. Deutschland braucht bessere Regelungen für die Einbürgerung all dieser tollen Frauen und Männer."/hoe/DP/men



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