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25.11.2022 09:44

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für strengere Bürgergeld-Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Eine große Mehrheit der Deutschen findet es einer Umfrage zufolge gut, dass sich Koalition und Union beim geplanten Bürgergeld auf strengere Sanktionen gegenüber den Ursprungsplänen verständigt haben. Das geht aus dem ZDF-"Politbarometer" hervor, das am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach halten es 74 Prozent der Befragten für gut, dass es nun doch von Anfang an strengere Vorgaben und Sanktionen für Arbeitslose geben soll. Bei Anhängern der Union halten dies 92 Prozent für gut, aber auch von den befragten SPD-Anhängern befürworten 68 Prozent die strengeren Sanktionen.

Die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro finden 44 Prozent der Befragten "gerade richtig". Rund ein Viertel der Befragten hält diese für "zu wenig" (26 Prozent), und ähnlich viele halten sie für "zu viel" (23 Prozent).

Beim geplanten Bürgergeld geht es nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss am Freitag in die Schlussabstimmungen in Bundestag und Bundesrat. Damit soll das Gesetz in wesentlichen Teilen zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten können.

Der Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer hatte den bereits im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf in einigen Punkten verändert, nachdem er im Bundesrat gescheitert war. Die Union setzte etwa durch, dass etwa Sanktionen bei ausbleibenden Bewerbungen von Anfang an gestaffelt möglich sind. Die erlaubte Vermögenshöhe wurde von 60 000 Euro auf 40 000 Euro gesenkt. Der heutige Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende soll auf 502 Euro angehoben werden. Dies war wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten unstrittig./vee/DP/mis



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