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07.10.2022 17:42

ROUNDUP: Wahlkampf-Endspurt in Niedersachsen - Grüne sehen CDU in Opposition

HANNOVER (dpa-AFX) - Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Parteien noch einmal mit viel Polit-Prominenz um die Gunst der Wählerinnen und Wähler geworben. CDU-Kandidat Bernd Althusmann, der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ablösen will, erhielt am Freitag Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. Bundesfinanzminister Christian Lindner trat in gleich drei Städten auf - seine FDP muss um den Verbleib im Landtag laut Umfragen bangen. Die Grünen setzten in Hannover auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Parteichef Omid Nouripour.

Am späteren Nachmittag wurde auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch in Braunschweig erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am Samstag zum Wahlkampfabschluss der SPD in Hannover. Zur Wahl am Sonntag sind knapp 6,1 Millionen Niedersachsen aufgerufen.

In den Umfragen der vergangenen Wochen lag die SPD mit Ministerpräsident Weil stets knapp vor der CDU. Eine Fortsetzung der großen Koalition gilt als unwahrscheinlich. Weils erklärte Wunschkoalition ist Rot-Grün - ein Bündnis, das er schon von 2013 bis 2017 anführte. In den Umfragen hatte Rot-Grün eine Mehrheit.

Die Grünen erklärten am Freitag, CDU-Spitzenkandidat Althusmann habe sich mit der Oppositionsrolle bereits abgefunden. "Er rechnet nicht mehr damit, dass er Ministerpräsident werden kann. Das Rennen ist deutlich gelaufen. Er zeigt mit dem Finger auf den Bund. Er hat keine eigenen Ideen, was er in Niedersachsen machen will", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg in Hannover.

Die Grünen haben eine Koalition mit der CDU bisher nicht ausgeschlossen, allerdings gilt ein rot-grünes Bündnis als wahrscheinlicher. Dennoch übte Hamburg auch an Regierungschef Weil deutliche Kritik. Mit Blick auf dessen Ankündigung, im Falle seiner Wiederwahl ein 970-Millionen-Euro-Entlastungsprogramm in der Energiekrise aufzulegen, sagte sie: "Ein Hilfspaket ist kein Wahlversprechen, es ist jetzt zwingende Notwendigkeit."

FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sagte in Braunschweig, er wolle nach der Wahl wieder ein Ministerium führen. Von 2012 bis 2013 war Birkner bereits niedersächsischer Umweltminister. Allerdings muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Grünen-Chef Nouripour und FDP-Chef Lindner verteidigten die Energiepolitik der Bundesregierung. Nouripour sagte, niemand hätte erwartet, dass die Gasspeicher jetzt so voll seien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe außerdem bereits mehr Gesetze für den Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht als die vorigen Bundesregierungen über mehrere Jahre.

Lindner sagte: "Wenn Putin Energie zur Waffe macht, wenn er unser wirtschaftliches Fundament angreift, dann werden wir unsere wirtschaftliche Stärke in diesem Energiekrieg mobilisieren, um unsere wirtschaftliche Stärke für die Zukunft zu verteidigen."

Die SPD liegt in den Umfragen bei 31 bis 33 Prozent, die CDU bei 27 bis 30 Prozent. Die Grünen konnten mit zuletzt 16 bis 19 Prozent ihr Umfragehoch aus dem Sommer nicht ganz halten, steuern aber dennoch auf ein Rekordergebnis zu. Deutliche Zugewinne zeichnen sich auch für die AfD ab. Vor zwei Jahren hatte die Partei ihren Fraktionsstatus im Landtag in Hannover wegen mehrerer Austritte verloren, könnte mit 9 bis 11 Prozent nun aber ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Der Verbleib der FDP im Landtag steht mit 5 Prozent auf der Kippe. Die Linke würde ihre Rückkehr mit 3 bis 4 Prozent verpassen.

Weil der Wahlkampf stark unter dem Eindruck der Energiekrise geführt wurde, wird die Wahl auch bundespolitisch genau beobachtet. Insbesondere die CDU sieht in der Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition um Kanzler Scholz./cwe/DP/ngu



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