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29.09.2022 13:34

EU-Kommission verklagt Malta wegen 'Goldener Pässe' vor EuGH

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen der Vergabe sogenannter "Goldener Pässe" verklagt die EU-Kommission Malta vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sei der Auffassung, dass das Ausstellen solcher EU-Bürgerschaften "als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden" Land nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann.

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist zwar Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine Gefahr. Die Regelung berge "insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption ernsthafte Risiken". Grund dafür ist, dass Betroffene sich unter anderem frei im Schengen-Raum bewegen können.

Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Malta bereits 2020 eingeleitet. Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine setzte Malta die Regelung für russische und belarussische Staatsangehörige bereits aus. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, teilte die EU-Kommission mit. Dennoch gewähre Malta die "goldenen Pässe" immer noch Bürgern anderer Staaten. Damit sei der Inselstaat das einzige EU-Land, das eine solche Regelung noch anwende. Bulgarien und Zypern haben die Vergabe "goldener Pässe" bereits auf Druck der EU-Kommission gestoppt./jce/DP/men



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