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29.09.2022 12:57

Giffey: Mögliche Wahlwiederholung soll reibungslos verlaufen

BERLIN/COTTBUS (dpa-AFX) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat für den Fall einer Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl eine umfassende Vorbereitung zugesagt, damit es nicht wieder zu Pannen kommt. "Ich kann das nicht ungeschehen machen, was dort passiert ist, aber ich kann dafür sorgen - jetzt, wo ich politische Verantwortung habe -, dass das nicht nochmal passiert und dass wir gut aufgestellt, gut organisiert in eine solche Nachwahl oder Wiederholungswahl gehen", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Cottbus. "Wir haben ja einen neuen Landeswahlleiter eingesetzt, wir haben den Bericht der Expertenkommission ausgewertet, bereiten entsprechend alles vor, was dafür notwendig ist."

Die Regierende Bürgermeisterin betonte, die Entscheidung darüber liege beim Verfassungsgerichtshof. Am Mittwoch habe es eine erste Einschätzung dazu gegeben, die schon "zeigt, wo es hingehen wird", sagte Giffey. Der Senat werde alles tun, um das Verfahren am Verfassungsgericht gut zu begleiten. Sie verwies auch darauf, dass sie zum Zeitpunkt der vorigen Wahl "nicht in politischer Verantwortung", sondern Kandidatin gewesen sei.

Nach der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts müssen sich Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt auf eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 einstellen. Das wurde bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch deutlich. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl gab es nach Einschätzung des Gerichts eine Vielzahl von schweren Wahlfehlern./vr/DP/nas



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