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29.09.2022 12:30

Unionspolitiker: Verschleppung aus Ukraine international verfolgen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionspolitiker und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben eine internationale Verfolgung wegen der Verschleppung von Zivilisten aus der Ukraine nach Russland gefordert. Ein internationales Tribunal müsse diese Fälle untersuchen, sagte Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, am Donnerstag im Bundestag. Er sprach von einer massenhaften Entführung ukrainischer Kinder und Erwachsener. Die EU und die Vereinten Nationen müssten ein Fonds auflegen, damit Namen und Daten sowie DNA der entführten Kinder dokumentiert, aber auch Unterstützung für die auseinandergerissenen Familien organisiert werden könne. Auch gebe es Berichte über Strafkolonien und Isolationsgefängnisse.

Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, sagte, nach russischen Angaben seien mehr als drei Millionen Menschen aus Gebieten der Ukraine nach Russland gebracht worden, darunter 550 000 Kinder. Viele seien aus Kinderheimen. Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) sprach davon, "dass gezielt Kinder offensichtlich verschleppt werden, vom russischen Militär nach Russland möglichst schnell zur Adoption auch freigegeben werden". Bär: "Damit macht Putin Kinder nicht nur zu seinem Spielball, sondern er benutzt sie auch als Waffe seiner Kriegsführung."

Michalski sagte, beim Übertritt auf russisches Gebiet würden die Menschen einer sogenannten Filtration unterzogen, dabei würden Daten und der persönliche Hintergrund erfasst, auch Verbindungen Familienangehöriger ins ukrainische Militär. Wer diese Filtration nicht bestehe, könne im Gefängnis landen. Die Organisation hat einen Bericht dazu vorgelegt.

"Wir haben uns gefragt, warum die Russen das überhaupt machen. Ein Punkt ist wahrscheinlich, dass sie tatsächlich damit angeben wollten aus Propagandagründen: Guck mal, so viele Leute kommen nach Russland. Die verneinen natürlich, dass die Menschen verschleppt worden sind", sagte Michalski. "So eine Verschleppung aus besetzten Gebieten bedeutet einen schweren Verstoß gegen das Kriegsrecht und ist ein potenzielles Kriegsverbrechen." Das gelte höchstwahrscheinlich auch für die Zwangsrekrutierung von Menschen aus den besetzten Gebieten.

Der CDU-Außenpolitiker und Fraktionsvize Johann David Wadephul sagte, es würden zusätzlich zu der Gewalt bei den Kämpfen und an der Front "schreckliche Kriegsverbrechen begangen". Erforderlich sei, "dass wir mit aller Kraft, mit allen Möglichkeiten, die wir als Westen, als Europa, als Deutschland haben einschreiten müssen, Russland stoppen müssen und dafür sorgen müssen, dass dieses Grauen ein Ende nimmt"./cn/DP/nas



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