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29.09.2022 11:29

Experten: Einwanderung per Punktesystem sollte mehr Menschen umfassen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Sachverständigenrat für Migration und Integration (SVR) findet die Pläne der Ampel-Koalition für eine erleichterte Erwerbsmigration zu eng gefasst und zu bürokratisch. "Der SVR plädiert dafür, den Anwendungsbereich eines Punktsystems weiter zu fassen als dies im Koalitionsvertrag skizziert wird", heißt es in einem Positionspapier, das die Experten am Donnerstag veröffentlichten. Statt sich auf eine Regelung für Ausländerinnen und Ausländer zur Arbeitsplatzsuche zu beschränken, sollten auch Menschen in den Blick genommen werden, die im deutschen Recht bislang nicht systematisch erfasst seien: nicht formal qualifizierte und damit aufenthaltsrechtlich nicht als Fachkräfte geltende Arbeitskräfte.

Damit die geplante Neuregelung nicht ins Leere laufe, müsse zudem die Infrastruktur der Behörden, die mit der Erwerbsmigration befasst sind - etwa bei deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden - ausgebaut werden. Die SVR-Vorsitzende, Petra Bendel, sagte: "Wenn wir ein erfolgreiches Erwerbsmigrationsrecht haben wollen, müssen wir überflüssige Bürokratie abschaffen, Anerkennungsverfahren vereinfachen, Prozesse digitalisieren und die beteiligten Behörden personell besser ausstatten."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Anfang September zu der geplanten "Chancenkarte" erklärt: "Wir legen Jahr für Jahr, entsprechend unserem Bedarf, ein Kontingent fest, wie viele Menschen mit der Chancenkarte nach Deutschland kommen dürfen, um sich hier für eine bestimmte Zeit einen Job oder eine Ausbildung zu suchen. Für diese Zeit müssen sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern können." Wer für dieses Verfahren infrage kommt, soll nach den Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP nach einem Punktesystem entschieden werden, bei dem etwa Faktoren wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse berücksichtigt werden.

Die Details sind aber noch nicht geklärt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen."/abc/DP/men



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