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27.09.2022 06:22

Länder machen in Energiepreisdebatte Druck - 'Keine Zeit verlieren'

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise erhöhen die Regierungschefs der Länder den Druck auf den Bund. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) forderte vor dem am Mittwoch in Berlin geplanten Treffen: "Der Energiepreisdeckel muss jetzt kommen", sagte er der Zeitung "Welt". Die Menschen bräuchten in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderte die anderen Länder auf, die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets im Bundesrat zu unterstützen. Allerdings sei dafür eine Einigung über die Kostenverteilung nötig. Auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei ein denkbarer Schritt: "Angesichts der Lage wäre das jedenfalls gut begründbar.

Die umstrittene Gasumlage soll nach Äußerungen von Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition nun doch nicht erhoben werden. Im Gespräch ist auch eine Gaspreisbremse. Strittig ist die Finanzierung. Die Umlage sollte Anfang Oktober in Kraft treten und würde für Gaskunden Preiserhöhungen bedeuten. Wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen, können diese aber bisher nicht an Kunden weitergeben. Dies soll eigentlich über die Umlage geschehen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet laut "Welt" für das Treffen der Regierungschefs mit dem Kanzler keine einfachen Gespräche: "Zum einen ist fraglich, ob und wann sich die Union auch in finanzieller Hinsicht am Ende ihrer gesamtstaatlichen Mitverantwortung stellen wird." Auf der anderen Seite müsse der Bund akzeptieren, dass wichtige, von der Energiekrise betroffene Bereiche bei den bisherigen Entlastungsmaßnahmen noch nicht hinreichend berücksichtigt würden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte auf "Welt"-Anfrage, notfalls werde auf der Herbstkonferenz der Ministerpräsidenten Mitte Oktober weiter über die Aufteilung der Kosten beraten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte den Bund auf, einen Energiepreisdeckel für Deutschland zu beschließen die Schuldenbremse aussetzen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der Kosten für einen Gaspreisdeckel Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse. "Die Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch", sagte er dem Sender RTL/ntv. DIW-Expertin Claudia Kemfert hält einen Gaspreis-Deckel nicht für sinnvoll. Preise zu subventionieren, sei für den Staat enorm teuer, und es gebe keine ausreichenden Anreize, Gas einzusparen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Der Stadtwerke-Verband dringt auf rasche Klarheit zur Gasumlage. "Je länger gewartet wird, desto mehr Verwirrung, Aufwand und Kosten entstehen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, "wir hätten uns die Entscheidung für eine Gaspreisbremse viel früher gewünscht"./sl/DP/zb



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