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06.07.2022 05:50

Kabinett berät über neues Aufenthaltsrecht und längere Abschiebehaft

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ein erstes Paket von Reformen zur Migration beschließen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts vor. Dieses soll Menschen, die nur eine Duldung haben, eine neue Möglichkeit eröffnen, einen gesicherten Aufenthaltstitel zu erlangen. Die geplante Regelung soll allerdings nur für Ausländer gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und gut integriert sind.

Geplant ist außerdem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate. Die Verlängerung soll den Behörden Zeit geben, die Abschiebung vorzubereiten, etwa die Identität zu klären, fehlende Papiere zu beschaffen und einen Platz in einem Flugzeug zu organisieren.

Der Entwurf sieht auch eine Verstetigung von Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor sowie die Erleichterung des Familiennachzugs zu Fachkräften und IT-Spezialisten. Zudem sollen mehr Menschen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten.

Noch in diesem Jahr will die Ampel-Koalition ein zweites Migrationspaket auf den Weg bringen. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem Erleichterungen bei der Einbürgerung für Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation sowie die Einführung einer "Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems" für die Arbeitsmigration vereinbart./abc/DP/jha



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