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02.07.2022 20:18

ROUNDUP: Habeck hält Preisexplosion bei einigen Stadtwerken für möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Ausbleiben von russischem Nord-Stream-Gas könnte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben. Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten, sagte Habeck am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Private Verbraucherinnen und Verbraucher seien auch im äußersten Fall gesetzlich geschützt davor, vom Gas abgedreht zu werden.

Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Um das Risiko eines Ausbleiben des Gases beziffern zu können, müsste man in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gucken können, sagte Habeck. "Aber man sieht ein Muster, und das kann zu diesem Szenario führen." Man habe es mit "einer quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung" zu tun. Das russische Kalkül sei es dabei, die Preise in Deutschland hochzuhalten, um damit "die Einheit und Solidarität des Landes zu zerstören". Habeck verwies auf den Beginn der Schritte vom Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien bis zur aktuellen Lage.

Mit Energiesparkampagnen und der Verwendung von Kohle versuche Deutschland darauf zu reagieren. Auf die bisherige Verminderung russischen Gases könne logischerweise der nächste Schritt kommen. "Die Frage ist: Macht er es wirklich?" Ausgeschlossen sei es nicht, bekräftigte Habeck.

Mit Blick auf Versorger wie den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Habeck: "Die Unternehmen, die jetzt sehr viel russisches Gas haben, die haben ein echtes Problem." Sie müssten ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen, allerdings müssten sie dafür viel teuerer Gas woanders einkaufen.

Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat unterstütze die Unternehmen mit Steuergeld. "Oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben." Dies sei im Energiesicherungsgesetz, mit dem in den 70er Jahren der sogenannte autofreie Sonntag eingeführt worden sei, vorgesehen. Gespräche über eine wohl nötige Änderung des Gesetzes liefen.

Ein Paragraf, der den Unternehmen erlauben würde, die Preise außerhalb der Vertragsbindung weiterzugeben, sei bisher aber nicht aktiviert worden. Denn dies sei "ein sehr, sehr scharfes Schwert". Die Kunden des Unternehmens würden dann die volle Preisanpassung sofort bekommen. "Das würde bedeuten, dass man für einige Stadtwerke, die dann mit ihren Kunden zu tun hätten, sofort eine Preisexplosion haben würde." Die Regierung arbeite noch an anderen Möglichkeiten, "die vielleicht den Keil nicht so scharf in die Gesellschaft treiben".

Habeck weiter: "Aber ausschließen kann ich das auch nicht, weil wenn dieses Unternehmen ausfallen würde oder andere Unternehmen ausfallen würden, dann ist das wie ein Dominoeffekt, der ganz schnell in eine tiefe Rezession hineinführen wird." Auf die Frage nach den alternativen Möglichkeiten, die derzeit erwogen würden, wollte der Minister keine Angaben machen.

Beim Gassparen setze die Regierung zunächst weiter auf Freiwilligkeit, sagte Habeck. Falls Gassparen vorgeschrieben werden müsste, hänge dies auch von den Netzen ab. Es werde dann wahrscheinlich zu Lasten derjenigen Fabriken geregelt, die nicht in einem gemischten Netz hingen, das auch die geschützten Privathaushalte versorge.

Es werde auch bereits reichlich Gas gespart. Mit Blick auf eine Ankündigung des Hamburger Freibad-Betreibers Bäderland, die Wassertemperatur von 28 auf 25 Grad herunterzufahren, sagte Habeck aber: "Wenn Deutschland das Problem hat, dass die Freibäder nur noch 25 Grad sind, dann haben wir in Wahrheit kein Problem."

Insgesamt seien die Probleme lösbar, wenn womöglich auch "unter großen Schmerzen und erheblichen Kosten". Vom russischen Gas abhängige Unternehmen müssten ihre Versorgungsverträge umstellen und diversifizieren. "Einige haben es nicht getan." Probleme würden sich in diesen Unternehmen in den Bilanzen spiegeln. Wettbewerbsnachteile entstünden. "Die Bewährungsprobe kommt natürlich." Die Volkswirtschaft insgesamt sei davon abhängig, dass sich die Unternehmen breiter aufstellten./bw/DP/nas



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