Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
22.05.2022 14:06

Gemeindebund beklagt Chaos durch neuen Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen. Diese Neuerung sei "ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Augsburger Allgemeinen". Landsberg sprach von einem "enormen Verwaltungsaufwand" für die Kommunen. Zuvor hatte auch der Deutsche Städtetag große bürokratische Hürden bemängelt - insbesondere durch das Ausstellen spezieller Papiere.

Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bislang erhält diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bislang sind in Deutschland bereits mehr als 700 000 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst worden. Sie hätten ab Juni Anspruch auf die höheren Leistungen. Laut Innenministerium könnte aber ein Teil der registrierten Flüchtlinge bereits zurückgekehrt oder in andere Länder weitergereist sein.

Städte- und Gemeindebund-Chef Landsberg kritisiert vor allem, dass die Jobcenter nicht über ausreichend fälschungssichere Dokumente der Bundesdruckerei verfügten, über sogenannte "Fiktionsbescheinigungen". Die seien bei noch nicht vollständig registrierten Flüchtlingen Voraussetzung für den Wechsel in die Grundsicherung, erklärte er. "Angesichts vieler ungeklärter Fragen hätte man sich mehr Zeit für das Verfahren nehmen und die Fachleute aus der Praxis früher einbinden müssen", sagte Landsberg. Kritik kam auch aus der Union. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sprach in der "Augsburger Allgemeinen" von einem "Versagen der Bundesregierung".

Das Innenministerium hatte kürzlich auf dpa-Anfrage erklärt, dass die Bundesdruckerei "intensiv daran" arbeite, "die bestellten Fiktionsbescheinigungen so schnell wie möglich auszuliefern, aufgrund der Dringlichkeit auch in Teillieferungen". Zudem arbeite eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe daran, alle Fragen rund um die Registrierung und den Wechsel der ukrainischen Geflüchteten in den neuen Leistungsbezug zu lösen./faa/DP/jha



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 1.259     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
01.07.2022 20:03 Niemeier und Maria überraschen - Kerber und Otte raus
01.07.2022 19:46 Israelische Botschaft wirft Melnyk Verharmlosung des Holocau...
01.07.2022 19:36 DGAP-Adhoc: JDC Group AG: JDC Group vereinbart Gründung ein...
01.07.2022 19:22 US-Anleihen bei Anlegern weiter gefragt
01.07.2022 19:12 ROUNDUP 2/Meeresschützer schlagen nach UN-Konferenz Alarm: ...
01.07.2022 19:10 USA ordern bei Bavarian Nordic weitere 2,5 Millionen Impfdos...
01.07.2022 19:08 Russland hofft auf 'rationale Lösung' bei Kaliningrad-Trans...
01.07.2022 19:07 Vatikan verkauft Immobilie mit mehr als 100 Millionen Euro V...
01.07.2022 19:02 Aktien Osteuropa Schluss: Verluste überwiegen - Moskau erne...
01.07.2022 19:00 DGAP-DD: Mister Spex SE (deutsch)
01.07.2022 19:00 DGAP-DD: Mister Spex SE (deutsch)
01.07.2022 18:58 DGAP-Stimmrechte: Scout24 SE (deutsch)
01.07.2022 18:58 DGAP-Stimmrechte: Scout24 SE (deutsch)
01.07.2022 18:58 DGAP-Stimmrechte: Scout24 SE (deutsch)
01.07.2022 18:55 DGAP-DD: Adler Group S.A. (deutsch)
01.07.2022 18:50 ROUNDUP: Volvo plant Fabrik für Elektro-Autos in der Slowak...
01.07.2022 18:49 Commerzbank hat schon fast 7000 Stellen abgebaut
01.07.2022 18:48 Vorstandschef Knof: Commerzbank hat schon fast 7000 Stellen ...
01.07.2022 18:47 Selenskyj: Beschuss von Wohnhaus bei Odessa war gezielter An...
01.07.2022 18:46 ROUNDUP: Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von vier Milli...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
01.07.2022

USU SOFTWARE AG
Ordentliche Hauptversammlung

Italien
Verbraucherpreisindex vorläufige Schätzung

Europäische Union
Umsätze der Industrie

USA
ISM - Einkaufsmanagerindex

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services